Vorvertrag

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Der Vorvertrag (§ 936 ABGB) ist eine Vereinbarung über den zukünftigen Vertragsabschluss (Hauptvertrag), dessen wesentliche Punkte im Vorvertrag festgelegt sind. Wird der Hauptvertrag nicht zu dem im Vorvertrag vereinbarten Zeitpunkt geschlossen, so muss innerhalb eines Jahres auf Abschluss des Hauptvertrags geklagt werden, andernfalls erlischt das Recht. Der Abschluss des Hauptvertrages kann dann nicht erzwungen werden, wenn sich einer der Vertragspartner erfolgreich auf veränderte Umstände bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft. Gründe für die Berufung auf die sogenannte “Umstandsklausel” (Clausula rebus sic stantibus, dh. unveränderte Wirksamkeit des Vertrages nur unter gleichbleibenden Verhältnissen) können zB grundlegende gesetzliche oder wirtschaftliche Änderungen sein.

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